Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

Diese AGB der Websitebutler GmbH sind für das Produkt und Serviceangebot Webvisitenkarte.net

Ohne Kleingedrucktes kommen auch leider wir nicht aus. Daher haben wir nach bestem Wissen und Gewissen unsere allgemeinen Gesch?ftsbedingungen verfasst, um eine faire Zusammenarbeit zu erm?glichen. Fragen k?nnen Sie jederzeit an support@webvisitenkarte.net senden.

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

 

Websitebutler GmbH
Klosterstra?e 62
10179 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 - 120 89 212
Fax: +49 (0) 30 - 120 89 212 9


E-Mail: support@webvisitenkarte.net

 

Vertretungsberechtigte Gesch?ftsführer
Philipp Gohlke, Hendrik K?hler
Christian Pott, Malte Sieb


USt-IdNr: DE292833506
Register-Nr: HRB 154078 B
Gericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)

§ 1 Allgemeines & Geltung der Bedingungen

(1.1) Die allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) von Websitebutler GmbH (nachfolgend "Websitebutler" genannt) gelten für s?mtliche Dienste von Websitebutler. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverh?ltnisses mehrere Dienste zusammen bereitgestellt werden.

(1.2) Websitebutler erbringt seine Leistungen ausschlie?lich auf der Grundlage dieser Gesch?ftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Gesch?ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(1.3) Das Angebot von Webvisitenkarte.net richtet sich ausschlie?lich an Personen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.

(1.4) Die AGB wird bei Auftragsbest?tigung durch Mitteilung eines Links im Volltext zur Verfügung gestellt.

(1.5) Mit der Registrierung eines Benutzerkontos auf Webvisitenkarte.net akzeptieren Sie (im Folgenden "Nutzer" genannt) die nachfolgenden AGB für die Nutzung von Webvisitenkarte.net.

(1.6) Websitebutler ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ?ndern oder zu erg?nzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen ?nderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den ge?nderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der ?nderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die ?nderungsmitteilung geht den Nutzern per Email an die hinterlegte Adresse.

(1.7) Abweichungen von diesen Gesch?ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Websitebutler sie schriftlich best?tigt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertrags?nderung

(2.1) Websitebutler stellt mit Webvisitenkarte.net einen online Service zur Erstellung einer Webseite zur Verfügung. Der Service erm?glicht es dem Nutzer eigenst?ndig Inhalte, Layout und Weiteres für den eigenen Internetauftritt einzurichten.

(2.2) Websitebutler bietet auf Webvisitenkarte.net den Nutzern drei Leistungspakete. Ein kostenloses Paket ("Free") und zwei kostenpflichtige Leistungspakete ("Basic" und "Business"). Eine aktuelle Leistungs- und Preisübersicht sind auf http://www.amjldt.icu/ einzusehen.

(2.3) Die Nutzer des Free Pakets erhalten eine kostenlose Subdomain (wahlweise name.wv.to oder name.de.rs). Der Nutzer ist nicht berechtigt eine bei einem externen Anbieter gehostete Domain auf diese weiterzuleiten oder per Frame / Iframe einzubinden.

(2.4) Websitebutler hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese AGB auch für den Dritten und sein Verh?ltnis zum Nutzer.

(2.5) Die Best?tigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch die automatisch versendete E-Mail. Mit dieser E-Mail-Best?tigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Domain in den Tarifen "Basic" und "Business" und wird nach Zahlungseingang registriert.

(2.6) Für einen Vertragsschluss wird die vollst?ndige und richtige Angabe der Nutzerdaten vorausgesetzt. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten wahrheitsgem??, aktuell sind, aktuell gehalten werden und vollst?ndig sind.

(2.7) Eine Vertrags?nderung kommt durch Angebot und Annahme zustande. Diese stellt auf Grundlage der verfügbaren Tarife den Abschluss eines Neuvertrages zu den jeweiligen Konditionen dar. Bei einer Vertrags?nderung gelten daher ausschlie?lich die Konditionen eines Neuvertrages zum gew?hlten Tarif. Kündigungsfristen, Vertragslaufzeiten u.a. beginnen daher auf Grundlage des neuen Vertrages zum gew?hlten Tarif erneut.

§ 3 Widerrufsrecht

Soweit es sich beim Nutzer um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betr?gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Websitebutler GmbH
Klosterstra?e 62
10179 Berlin
Fax: +49 (0) 30 - 120 89 212 9
Email: support@webvisitenkarte.net

 

mittels einer eindeutigen Erkl?rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k?nnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Link zum Musterwiderrufsformular

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie?lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus?tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gew?hlt haben), unverzüglich und sp?testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 4 Leistungsumfang

(4.1) Die Leistungsbeschreibung sowie alle erg?nzenden Unterlagen und Richtlinien von webvisitenkarte.net, liegen am Gesch?ftssitz zur Einsicht bereit. Sie k?nnen ferner unter http://www.amjldt.icu bzw. unter http://www.united-webdesign.de diese kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden.

(4.2) Alle Preise sind als Bruttopreise angegeben und werden inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, auf der Rechnung ausgewiesen.

(4.3) Sofern eine Rechnungsstellung vereinbart ist, erfolgt diese durch Hinterlegung im pers?nlichen Bereich, welcher auf dem Server von Websitebutler für den Nutzer eingerichtet ist. Mit der Hinterlegung gilt die Rechnung als zugegangen. Von dieser Hinterlegung wird der Nutzer mittels Email an die hinterlegte Mailadresse informiert.

(4.4) Eine herk?mmliche Rechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste erstellt und auf dem Postwege versandt.

(4.5) Einwendungen gegen die Rechnungen von Websitebutler sind vom Nutzer innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

(4.6) Alle Gebühren sind direkt nach Rechnungserhalt ohne Abzug f?llig. Die Betr?ge werden grunds?tzlich im Lastschriftverfahren eingezogen, per überweisung, via Paypal oder per sofortüberweisung gezahlt. Der Einzug erfolgt frühestens nach Zugang der Rechnung. Zu diesem Zweck wird Websitebutler vom Nutzer erm?chtigt, anfallende Entgelte und sonstige Forderungen bis auf Widerruf von dem durch den Nutzer angegebenen Konto einzuziehen.

(4.7) Websitebutler beh?lt sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ?ndern, zu l?schen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die ?nderungen k?nnen dazu führen, das das Erscheinungsbild der Webseiten ver?ndert wird. Websitebutler ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ?ndern, soweit eine solche ?nderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Websitebutler für den Nutzer zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzes?nderungen/-erg?nzungen notwendig ist.

(4.8) Soweit Websitebutler kostenlose Dienstleistungen erbringt, welche nicht explizit in der Produktbeschreibung genannt werden, ist Websitebutler berechtigt diese jederzeit einzustellen. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Ebenso kann bei langfristiger Inaktivit?t, 12 Monate, des Nutzers das entsprechende Benutzerkonto inkl. der Webseite unwiderruflich gel?scht werden.

(4.9) Die Verfügbarkeit des Dienstes wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gew?hrleistet. Es k?nnen aber trotzdem Einschr?nkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die au?erhalb des Einflussbereiches von Websitebutler liegen (Hardware des Nutzers; Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Websitebutler handeln; h?here Gewalt). Soweit au?erhalb des Einflussbereichs von Websitebutler liegende Umst?nde zu Einschr?nkungen von Funktionalit?t und Erreichbarkeit der von Websitebutler bereitgestellten Dienste führen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgem??heit der von Websitebutler erbrachten Leistung.

(4.10) Wenn Optimierungs- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, k?nnen m?glicherweise Einschr?nkungen in der Verfügbarkeit des Systems entstehen. Diese Arbeiten werden grunds?tzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und per Email an die hinterlegte Mailadresse vorher angekündigt.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird nicht von uns gespeichert. Sie k?nnen diesen in der Regel vor der Versendung Ihrer Bestellung ausdrucken, indem Sie jeden Schritt der Bestellung über den Bildschirm über Ihren Browser oder als Bildschirmfoto ausdrucken.

§ 6 Zahlungsverzug

(6.1) Monatliche Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Diese sind f?llig bei Freischaltung des jeweiligen Zugangs. Die Zahlung hat sp?testens innerhalb einer Woche nach Freischaltung zu erfolgen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(7.1) Monatliche Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsf?higen Bereitstellung.

(7.2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabh?ngige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

(7.3) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug, überweisung, PayPal oder sofortüberweisung. Für den Fall, dass der Nutzer die Bank wechselt und Websitebutler über diese ?nderung in Kenntnis setzt, besteht die einmal erteilte Einzugserm?chtigung fort.

(7.4) Behauptet der Nutzer, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt Websitebutler diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. Websitebutler weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war. Für die Ermittlung von mit gef?lschten Daten erstellten Accounts erheben wir eine Bearbeitungsgebühr (z.Zt. 150,00€ inkl. 19% USt) von den Erstellern und Nutzern dieser Daten/ Accounts.

(7.5) Für die gew?hlte Vertragsart und Zusatzdienstleistungen gelten die jeweils gültigen Preise der unter http://www.amjldt.icu ver?ffentlichten und jederzeit abrufbaren Preisliste. Bei etwaigen Preis?nderungen kann der Nutzer sein Kündigungsrecht gem. nachfolgendem §9 ausüben. Die Inanspruchnahme der Dienste nach ?nderung der Preise, oder nach Wechsel des Tarifs oder der jeweiligen Dienstleistung bedeutet die Annahme der Preis?nderungen und verpflichtet den Nutzer zur Zahlung.

(7.6) Wechsel der gew?hlten Dienste - Der Nutzer kann die jeweils in Anspruch genommenen Dienste bei webvisitenkarte.net jederzeit erweitern, einschr?nken oder wechseln. Für die Erweiterung, Einschr?nkung oder den Wechsel gelten die Bestimmungen der AGB.

§ 8 Vertragslaufzeit

(8.1) Der Vertrag über das Leistungspaket "Free" l?uft unbefristet. Der Nutzer kann unter den in §10 genannten Punkten vom Angebot ausgeschlossen werden. Die Vertr?ge der Leistungspakete "Basic" und "Business" haben die vereinbarte Vertragslaufzeit.

(8.2) Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verl?ngert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / vorherige Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

(8.3) Wird Websitebutler eine Verschlechterung der Verm?gensverh?ltnisse des Nutzers, etwa durch Antrag auf Er?ffnung eines Insolvenzverfahrens oder Wechselprozesses bekannt, so ist Websitebutler berechtigt, überweisung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dies gilt auch für Auff?lligkeiten im Zahlungsverkehr (Rücklastschriften etc.). Im Falle des Zahlungsverzugs darf Websitebutler von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H?he von 5 Prozentpunkten über den Basissatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europ?ischen Zentralbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung eines h?heren Zinsschadens bleibt davon unberührt. Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, ist Websitebutler berechtigt, EUR 6,00 pro Rücklastschrift zu berechnen. Dem Nutzer verbleibt das Recht zum Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer H?he entstanden ist. Gegen Nachweis ist Websitebutler berechtigt einen h?heren Schaden zu berechnen.

(8.4) Websitebutler ist berechtigt das Benutzerkonto mit der dazugeh?rigen Webseite still zu legen, sofern die Entgelte gem. § 6.1 trotz F?lligkeit innerhalb der Frist nicht bezahlt werden oder ein Versto? nach § 9 vorliegt. Ferner ist Websitebutler dazu berechtigt, die dazugeh?rige Domain bei der Vergabestelle l?schen zu lassen.

(8.5) Websitebutler ist zur Verh?ngung einer teilweisen oder vollst?ndigen Sperre der Inanspruchnahme seiner Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet oder der Nutzer Veranlassung zur fristlosen Kündigung gegeben hat. Der Nutzer bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Accountpreis zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Websitebutler vorbehalten. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Nutzers. Gleichzeitig werden unsere s?mtlichen Forderungen f?llig.

(8.6) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Websitebutler vorbehalten.

(8.7) Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten erkl?rt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Websitebutler eventuell vorhandene Domain kündigt (Closed).

§ 9 Kündigung

(9.1) Nutzer des Leistungspakets "Free" k?nnen jederzeit eine L?schung des Benutzerkontos veranlassen. Die L?schung kann im eingeloggten Bereich unter "Verwaltung -> Account" durchgeführt werden.

(9.2) Für Nutzer des Leistungspakets "Basic" oder "Business" gilt:

a) Bei Vertr?gen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverh?ltnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende in schriftlicher Form oder per Fax unter der Angabe von Domain, Kundennummer und Kündigungsdatum kündbar.
b) Bei Vertr?gen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverh?ltnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss Websitebutler - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, in schriftlicher Form zugehen.
c) Sofern keine Kündigung fristgerecht vorliegt, verl?ngert sich der Vertrag automatisch um die vom Nutzer gew?hlte Laufzeit.

(9.3) Beide Parteien k?nnen den Vertrag aus besonders wichtigem Grund fristlos kündigen. Für Websitebutler stellt z:b. die Verletzung der Pflichten aus dem nachfolgenden § 10 einen solchen wichtigen Grund dar. In diesem Fall werden keine Entgelte erstattet.

(9.4) Websitebutler ist berechtigt das Benutzerkonto mit der dazugeh?rigen Webseite still zu legen, sofern die Entgelte nicht bezahlt werden. Ferner ist Websitebutler dazu berechtigt, die dazugeh?rige Domain bei der Vergabestelle l?schen zu lassen.

(9.5) Nach Beendigung des Vertragsverh?ltnisses ist Websitebutler nicht mehr zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet. S?mtliche Inhalte und Dateien müssen vor der Kündigung vom Nutzer gesichert werden. Eine übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht m?glich. Die rechtzeitige Speicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Nutzers. Websitebutler ist nach der Kündigung die Domain bei der Vergabestelle l?schen zu lassen, sofern keine übertragung der Domain vor oder mit der Kündigung veranlasst wurde.

§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(10.1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Websitebutler-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch überm??ige Inanspruchnahme überlastet werden,

b) die Zugriffsm?glichkeit auf die Websitebutler-Dienste nicht missbr?uchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Versto?en Inhalte oder die Gestaltung der Homepage eines Nutzers gegen die allgemeinen landesgültigen Gesetze, so r?umt der Nutzer Websitebutler das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzeswidrige Bestandteil entfernt ist. Websitebutler ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbr?uchlichen Nutzung der Dienste durch den Nutzer ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschlie?en. Im Falle eines offensichtlichen durch den Nutzer begangenen Gesetzesversto?es (z.B. das Verbreiten illegaler Daten) beh?lt sich Websitebutler vor, den Versto? zust?ndigen Beh?rden zu melden. Websitebutler ist nicht verpflichtet, die Internet-Pr?senzen des Nutzers auf eventuelle Rechtsverst??e zu prüfen.

Erstellt Websitebutler für den Nutzer eine oder mehrere Internetseiten, so werden deren Inhalte nach Vorgabe des Nutzers gestaltet, für welche der Nutzer selbst verantwortlich ist.

c) auf seine Internet-Seite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollst?ndigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen (Impressumspflicht). Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Nutzer stellt Websitebutler von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

d) durch die Internet-Pr?senz und der dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu versto?en. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder etc.) zum Gegenstand haben. Der Nutzer darf seine Internet-Pr?senz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselw?rtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verst??t.

e) nach anerkannten Grunds?tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passw?rter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ?ndern oder ?nderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,

f) Websitebutler innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte ?nderung in der Person des Nutzers, bei nicht rechtsf?higen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsf?higen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede ?nderung des Namens des Nutzers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Websitebutler geführt wird, jede ?nderung der Anschrift anzuzeigen.

g) ?nderungen der Anschrift sowie Namens?nderungen unverzüglich im Nutzermenü einzutragen.

(10.2) Verst?sst der Nutzer gegen die in §10.1 genannten Pflichten, ist Websitebutler sofort und in den übrigen F?llen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverh?ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(10.3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann Websitebutler im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verst??e gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Websitebutler nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverh?ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(10.4) Soweit Daten an Websitebutler direkt oder auf deren Server - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Nutzer regelm??ig Sicherheitskopien her. Die Server werden in regelm??igen Zeitabst?nden automatisiert gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes trotz Backup oder aufgrund der Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Nutzer die betreffenden Datenbest?nde nochmals unentgeltlich auf die Server übertragen.

(10.5) Domain

a) Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten zus?tzlich, sofern Domains Gegenstand des Vertrages sind. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh?rigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind (Leistungspaket "Basic" und Business"), gelten erg?nzend die entsprechenden Vergabebedingungen gem?? Anlage. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten des Weiteren neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.

b) Pflichten und Rechte
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Websitebutler im Verh?ltnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t?tig. Websitebutler hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gew?hr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Nutzer beantragten Domains, soweit sie dem Nutzer zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Websitebutler Webdesign ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain gegenüber Websitebutler Webdesign unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Nutzer den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Websitebutler Webdesign unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Websitebutler über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Websitebutler Webdesign das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Nutzer einzur?umen, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht unbillig beeintr?chtigt. Websitebutler Webdesign ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Sp?testens mit dieser Freigabe erl?schen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber Websitebutler Webdesign Ansprüche wegen tats?chlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Websitebutler Webdesign berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Pr?senz des Nutzers zu sperren. Der Nutzer muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Nutzer ist verpflichtet unverzüglich auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen, sobald der Nutzer die Rechte verliert. Eine ?nderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Bei ?nderungswunsch der Domain wird nach Absprache & Best?tigung erneut eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

(10.6) Der Nutzer ist verpflichtet, die für den Zugang vereinbarten Kennw?rter streng geheim zu halten. Falls die M?glichkeit besteht, dass dennoch Dritte Kenntnis von dem Kennwort erhalten haben k?nnten, hat dies der Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle Nutzungsentgelte und Sch?den, die unter der Verwendung des nutzereigenen Zugangs entstehen, unabh?ngig von den Zugang benutzenden Personen und vom verwendeten Benutzernamen.

(10.7) Dem Nutzer ist es untersagt,

a) durch Hyperlinks auf Seiten Dritter zu verweisen, die ihrerseits ungesetzliche oder pornographische Inhalte zum Gegenstand haben,
b) die Infrastruktur von Websitebutler zur Versendung von Spam-Mails – insbesondere unaufgeforderte Werbemails – zu nutzen; bei einem Versto? beh?lt sich Websitebutler das Recht vor, die Internetadresse und die Postf?cher sowie den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren.
c) E-Mails unter falschem Namen zu versenden oder sonst die Identit?t zu verschleiern.

(10.8) Der Entgeltanspruch besteht bei einer Sperrung des Zugangs weiter.

§ 11 Nutzung durch Dritte

(11.1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Websitebutler-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Gesch?ftsbetrieb des Nutzers besch?ftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Nutzer in h?uslicher Gemeinschaft leben.

(11.2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgem?? in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.

(11.3) Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsm?glichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Websitebutler-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unm?glichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit beruht.

(12.1) Dies gilt nicht, wenn der Nutzer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem?ss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.

(12.2) Sofern Websitebutler fahrl?ssig eine vertragswesentliche Pflicht, mithin eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrages erm?glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm??ig vertrauen darf (Kardinalpflichten) verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(12.3) Gegen Ansprüche von Websitebutler kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

(12.4) Websitebutler hat Lieferverz?gerungen und Leistungsst?rungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.

(12.5) Für die Folgen (z.B. Umsatzverluste) von M?ngeln, St?rungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von Websitebutler haftet Websitebutler nicht, wenn diese von Websitebutler nicht zu vertreten sind, insbesondere bei St?rungen allgemein zug?nglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Websitebutler betrieben werden.

(12.6) Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Websitebutler in jedem Falle nur dann, wenn der Nutzer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k?nnen.

(12.7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(12.8) Im Bereich des TKG bleibt die Haftungsregel des § 44a unberührt.

(12.9) Websitebutler haftet nur für Sch?den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit eines Mitarbeiters von Websitebutler oder einem Erfüllungsgehilfen basieren.

(12.10) Websitebutler haftet nicht für Verlust von Daten von Nutzern oder durch die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Nutzerdaten.

(12.11) Websitebutler haftet nicht für Angaben, Informationen und Daten, die durch den Nutzer Dritten zug?nglich gemacht wurden und missbr?uchlich genutzt wurden.

(12.12) Websitebutler haftet nicht für Inhalte und Handlungen der Nutzer. Sollten Dritte Websitebutler wegen m?glicher Rechtsverst??e, die aus der Nutzung der vertragsgegenst?ndlichen Gegenst?nde resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Nutzer verpflichtet, Websitebutler von jeglicher Haftung freizustellen und Websitebutler die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, Websitebutler von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (zB Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

(12.13) Im Falle eines Haftungseintritts durch Websitebutler entspricht die H?chstsumme, mit der gehaftet wird, einer Jahresmitgliedschaft von Webvisitenkarte.net.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(13.1) Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und durch Websitebutler erstellte Grafiken und Programme sind Eigentum von Websitebutler und unterliegen auch nach vollst?ndiger Zahlung dem Copyright.

(13.2) Websitebutler r?umt dem Nutzer auf zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software, Programme oder Scripte ein zeitlich auf die Laufzeit des zugeh?rigen Vertragsverh?ltnisses beschr?nktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzur?umen. Insbesondere eine Ver?u?erung ist nicht erlaubt. Der Nutzer wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertrags- verh?ltnisses l?schen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschlie?lich die zugeh?rigen Lizenzbedingungen Anwendung.

(13.3) Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

(13.4) Die von Websitebutler zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Nutzer w?hrend der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenst?ndlichen Internetpr?senz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzur?umen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu l?schen.

(13.5) Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollst?ndigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Websitebutler.

§ 14 Schlussbestimmungen

(14.1) Erfüllungsort ist Hannover, Bundesrepublik Deutschland. Ausschlie?licher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschlie?lich Wechselklage sowie s?mtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen ist - der jeweilige Sitz von Websitebutler.

(14.2) Auf diesem Vertrag findet ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(14.3) An die Verpflichtungen aus Vertr?gen, die auf der Grundlage dieser Gesch?ftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Websitebutler-Kunden gebunden.

(14.4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h?tten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h?tten.

§ 15 Online-Streitschlichtung

(15.1) Wir sind nicht verpflichtet aber bereit, die Online-Streitbeilegung zu verwenden. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

 
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